Monat: Oktober 2007

Frank Jäger: “In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das ?SGB II-Änderungsgesetz? aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.”

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/SonderbehandlungU25.aspx

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In dem Newsletter von http://www.harald-thome.de wird auf neue Verwaltungshinweise hingewiesen: Neue Hw?s gibt es zu §§ 9, 11, 12, 16a, 31 SGB II

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitslosengeld-II/Arbeitslosengeld-II-Nav.html

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Über Alternativen und Wege aus der Armut diskutieren Hamburger Politiker am Mittwoch im Gesundheitszentrum St. Pauli, Seewartenstraße 10, um 20 Uhr. Dabei: Uwe Grund (SPD), Martina Kaesbach (FDP), Claudius Lieven (GAL) und Prof. Norman Paech (Die Linke). Die CDU war auch eingeladen, sagte aber nach Angaben der Veranstalter wegen eines “internen Parteitreffens” ab.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/30/810406.html

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Das Amtsgericht Dresden hat die Funsurf24 GmbH zur Rückzahlung aller Monatsgebühren an eine Berlinerin verurteilt. Avanio bietet unterschiedliche Tarife für die Internet-Einwahl per Modem an. Einer davon: vanio.flexi. Laut Geschäftsbedingungen werden Nutzer mit der ersten Einwahl Clubmitglieder. Erst durch Kündigung endet die Mitgliedschaft wieder.

Quelle: http://www.test.de/themen/computer-telefon/meldung/-Avanio-Internetzugang/1591819/1591819/

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (Urteil vom 18. Oktober 2007 ? I ZR 102/05)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41423&anz=152&pos=3&Blank=1

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Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat der Sprecher der bundesweit tätigen Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, bei dem diesjährigen Treffen der NAK kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. ?Aktuell sind dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind skandalös?, so der Sprecher.

Quelle: http://www.nationale-armutskonferenz.de

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Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitverhängung erweitert.

Quelle: http://blog.juracity.de/2007-10-18/bsg-keine-sperrzeit-bei-umzug-zum-partner.html

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