LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.“Die Zahlen der jüngsten Studie zur “Altervorsorge in Deutschland” (AVID), die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde, sind alarmierend. Das Risiko der Altersarmut nimmt zu und ganz besonders in Ostdeutschland. Die Bundesregierung muss handeln.”
Quelle: http://www.sovd.de/1205.0.html
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“Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf weiterhin bestehende Defizite bei den Hilfeangeboten für überschuldete Haushalte hingewiesen. Trotz steigenden Zahlen bei den abgeschlossenen Privatinsolvenz-Beratungen gibt es keinen Grund zum jubeln, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund in der Bürgerschaft.(…) Grund wies auf eine zusätzliche Gefahr hin: Es gibt eine rechtlich mangelhafte Ausschreibungspraxis der Behörde, die nun das ganze System gefährde, sagte der SPD-Politiker.(…) Grund kritisierte, dass es in den Verträgen mit den Beratungsstellen keine Qualitätsanforderungen gibt. Er forderte, die Qualitätssicherung zu verbessern. Es gehe eben nicht nur um die Durchführung der Beratung und das Ausstellen von Bescheinigungen.”
Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/externe-seiten/presseerklaerungen/b/2308/k/34.html
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akademie.de: Wann gerät ein Schuldner konkret “in Verzug”? Muss der zu zahlende Betrag innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein? Oder reicht es aus, wenn der Gläubiger den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und die Bank ihn durchführt, das Geld aber erst ein oder mehrere Tage später auf dem Gläubigerkonto eingeht? – Fragen, mit denen sich der Europäische Gerichtshof derzeit beschäftigt.
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Ausgangspunkt ist der Beschluss des AG Hamburg vom 28.06.2007 (AZ 68g IK 272/07, ZInsO 2007, 721; NZI 2007, 598), in dem das Gericht feststellte, dass der Treuhänder im vereinfachten Verfahren nach den §§ 311 ff. InsO gehalten sei, vorab nicht genehmigte Einziehungsermächtigungen des Schuldners aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu widerrufen.
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ls_vorab
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Laut dem Kinderreport Deutschland 2007 des Kinderhilfswerk, welcher nun vorgestellt wurde, ist die Kinderarmut in Deutschland dramatisch angestiegen. Das Kinderhilfswerk untersucht mit dem Kinderreport seit 1965 die Kinderarmut. Vergleicht man die Zahlen, welche vor 42 Jahren erhoben wurden, mit denen, welche aktuell für das Jahr 2006 vorliegen, wird der dramatische Anstieg bei der Kinderarmut erst richtig deutlich.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/16.11.2007-kinderreport-2007-kinderarmut-steigt-dramatisch/
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Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. Mit der Änderung des SGG reagiert die Bundesregierung zudem auf die hohe Belastung der Sozialgerichte seit Einführung des Arbeitslosengeld II.
Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7214.html
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Vertrag der Hansestadt Hamburg mit den privaten Beratungsstellen rechtswidrig; hier finden Sie unsere Pressemitteilung, Berichte im Abendblatt und der taz
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/rss-artikel.htm#anker05
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“Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat auch 2007 weiter zugenommen. Der Anstieg der gesamtdeutschen Schuldnerquote wird allerdings schwächer. Für die Bundesrepublik wurde zum Stichtag 1. Oktober 2007 eine Schuldnerquote von 10,9 Prozent (Vorjahr: 10,7 Prozent) ermittelt. Das heißt, rund 7,3 Millionen Bewohner Deutschlands oder mehr als jeder zehnte erwachsene Einwohner gelten als überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf.”
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Das neue Unterhaltsrecht (16/1830) ist am Mittwochmittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen gebilligt worden. Die Linke stimmte dagegen. Vom kommenden Jahr gilt voraussichtlich: Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern genießen immer Vorrang. Mutter oder Vater, die die Kinder betreuen, kommen danach – egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Ihnen gleich gestellt sind auch Partner, die lange Zeit miteinander verheiratet waren
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_282/02.html
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Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Berlin S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007 hin: Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsweis für die Zustellung. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.
Quelle: http://www.sozialticker.com/zum-zugang-einer-mietsenkungsaufforderung_20071108.html
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