LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das Kindergeld, welches für volljährige Kinder gezahlt wird, darf auch bei der Sozialhilfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied (AZ.: B 8/9b SO 23/06 R) nun das Bundessozialgericht in Kassel am 11.12.2007.
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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. (Urteil vom 12. Dezember 2007 XII ZR 23/06 )
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Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Wohngeldrechts (16/6543) darf nicht nur zu einer Vereinfachung der Verwaltungspraxis führen, sondern muss auch eine Erhöhung der Leistungen für bedürftige Bürger beinhalten.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_321/02.html
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Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisiert: ?Damit werden faktisch Mütter und Kinder, die von Grundsicherung leben, von der gesetzlichen Pflichtleistung Reha bzw. Vorsorge abgeschreckt.? Die Erfahrungen der Caritas zeigen, dass immer mehr Arme sich diese Kuren nicht mehr leisten können.
Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=14867&page=1&area=dcv
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vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken – als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/955/index.html
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Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Dezember 2007 im Verfahren B 8/9b SO 22/06 R entschieden.
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BGH, Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: IX ZB 16/06
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.
Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendun-
gen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantrag-
te Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der
Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.
Vgl. auch schon OLG Zweibrücken, 14.05.2001 – 3 W 36/01
Siehe auch: www.iww.de
aus der heutigen SCHUFA-Pressemitteilung: “Die SCHUFA setzt deshalb besonders auf Vorbeugung und erweitert ab sofort ihr Angebot für Lehrer und Schulen. Auf der Internetseite www.SCHUFAmachtSchule.de wurden bereits bestehende Unterrichtsmaterialien um ein weiteres Modul zu wichtigen Themen rund um den Umgang mit Geld, die Finanzplanung und möglichen Schuldenfallen ergänzt.”
Quelle: http://www.schufa.de/05_01_02_071212.html
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sozialticker.com: Das Sozialgericht Detmold (Urteil vom 26.02.2007, Az.: S 4 AS 20/06) zu diesem Thema. Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin teilte sich ihre 89 qm große Wohnung mit einem weiteren nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewohner. Die Arbeitsgemeinschaft kürzte die anteiligen Unterkunftskosten der Klägerin, da eine derart große Wohnung und die damit verbundenen tatsächlichen Kaltmietkosten nicht angemessen seien. Bei einer Wohngemeinschaft von 2 Personen müssten 60 qm als angemessen zugrunde gelegt werden. Dieses sah das Sozialgericht anders und verwies darauf, dass die Klägerin in einer Wohngemeinschaft und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte.
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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für September 2007 7 825 Insolvenzen von Verbrauchern und 2 285 Insolvenzen von Unternehmen.
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