Jahr: 2007

Mehr als 2000 Hartz-IV-Empfänger verklagen monatlich ihr Jobcenter, 1000 von ihnen gewinnen. Zwei Tage aus dem Berliner Sozialgericht in Mitte.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV;art270,2432936

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elo-forum/pr-sozial: Verletztenrente und Existenzgründungszuschuss werden als Einkommen angerechnet. Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden. (AZ: B 14/7b AS 50/06 R, B 14/7b AS 46/06, B 14/7b AS 16/06, B 14/7b AS 62/06

Quelle: http://www.elo-forum.net/urteile/urteile/-200712061493.html

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Am Jahresende 2006 sind in Hamburg 573 Familien mit rund 1 200 Kindern durch sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt worden, darunter 332 alleinerziehende Mütter und Väter. Das waren 122 Familien oder 27 Prozent mehr als 2005.

Quelle: http://www.statistik-nord.de/index.php?id=531&tx_ttnews[pS]=1191189600&tx_ttnews[pL]=7952399&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=981&tx_ttnews[backPid]=521&cHash=be48b0d55d

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sozialticker.com weist auf LSG NRW L 12 SO 26/06 vom 14.11.2007 hin

Quelle: http://www.sozialticker.com/stromkostenguthaben-ist-wie-eine-steuererstattung-anrechenbares-einkommen_20071205.html

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Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/01.html

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aus dem Newsletter von Harald Thomé: Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II ?VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz. Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II ? VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen: a) Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha, b) Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag. c) Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden d) Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std. e) Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden f) Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Schreiben_BMAS_13-Nov-2007_ALG_II_VO.pdf

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“Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ? kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll am 1.1.2008 in Kraft treten.”

Quelle: http://blog.juracity.de/2007-12-06/arbeitslosengeld-iisozialgeld-verordnungalgii-v-2008.html#more-2061

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Das Diakonische Werk Hamburg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der die Integrationspolitik in Hamburg auf den Prüfstand gestellt werden soll. Die Veranstaltung im Dorothee-Sölle-Haus beginnt am Mittwoch, dem 5. Dezember, um 17 Uhr an der Königstraße 54 in Raum 9.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/03/822961.html

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Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Wohnungspolitik in Hamburg. Di, 11.12.07, 17:00-18:30 Uhr Dorothee-Sölle-Haus

Quelle: http://www.kda-nordelbien.de/veranstaltungen.php#sozpol_podium

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