Jahr: 2008

aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein neues Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO) beschlossen, das nach Angaben des Schuldnerfachberatungszentrums der Johannes-Guttenberg-Universität Mainz (SFZ) bereits in Kraft getreten ist. Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass die Beratungsleistungen anerkannter Stellen in jedem Fall unentgeltlich erbracht werden müssen und keine Kredit-, Finanz-, Finanzvermittlungs- oder ähnliche Dienste gewerblich betrieben werden dürfen. ?Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben?, erläuterte Sozialministerin Malu Dreyer anläßlich der Einbringung des Gesetzes in den Landtag.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/aginso_rlp_12_2008.doc

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Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/19/993717.html

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aus dem MhM Newsletter

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/MhM200812.pdf

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aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning Dezember 08:
Aktuelle Entscheidungen 2008, die wir für besonders beachtenswert halten.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/RAHenning122008.pdf

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1775

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Informationen zu vergünstigten HVV-Zeitkarten für Empfänger von Sozialleistungen

Quelle: http://www.hamburg.de/sozialticket/

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Gestern ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/bd15b928a305da2f37992a66831d420e,e97dfd6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935363132/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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