LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Sozialticker: Pro Kopf und Tag sind 108,5 Liter bzw. 3,26 Kubikmeter im Monat Wasser angemessen. Deshalb steht jedem HARTZ IV-Empfänger dieser Wasserverbrauch tatsächlich zu.
Entschieden hat so das Sozialgericht Gießen mit einem diesbezüglichen Urteil mit dem Aktenzeichen Az.: S 25 AS 420/05 –
Quelle: http://www.sozialticker.com/angemessener-wasserverbrauch-fuer-hartz-iv-empfaenger_20080327.html
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bag-sb: Aus der Pressemeldung vom 12.03.2008 MASGFF Nr. 036-5/08.
Die Sozialministerin Malu Dreyer teilte in Mainz mit: “Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben”.
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In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach zur Anhebung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Unterhaltspfändung setzt sich die SGB-II-Linie weiter durch.
Urteil des AG Offenbach
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ag_of_850f
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Eine solche Härte kann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe; Urteil vom 27.02.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1092/06]
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5800NFC.htm
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Datenspeicherung nur unter strengen Auflagen. Nutzung der gespeicherten Daten ist vorerst nur zur Aufklärung von schweren Straftaten erlaubt.
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 11.03.2008 [Aktenzeichen: 1 BvR 256/08]
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5783NFC.htm
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Künftig sollen mehr erwerbstätige Eltern mit geringen Einkommen einen Kinderzuschlag auf ihr Einkommen erhalten. Dem Wohngeld wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt. Die neue Wohngeldregelung stellt sicher, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren.
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Aus Tacheles-sozialhilfe.de In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen (Kürzung der Bezüge) in das Gesetz eingefügt worden. Eine Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/absenkungsbescheide.asp
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Quelle: http://blog.juracity.de/2008-03-17/mahnbescheid-was-tun.html
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sozialticker.com: Nach Auffassung des 13. Senats des LSG Niedersachsen – Bremen, haben Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Rückforderungs- und Aufrechungsbescheide eines Sozialleitungsträgers nach dem SGB II bereits per Gesetz ( § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ) aufschiebende Wirkung.
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Quelle: http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/-Autokauf/1661464/1661464/
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