Monat: März 2008

otto-schmidt.de: VG Berlin 07.03.2008, VG 4 A 439.07:
Die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums, den Post-Mindestlohn für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, ist nach Auffassung des VG Berlin rechtswidrig. Nach dem AEntG seien nur solche Verordnungen erlaubt, die nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträfen. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da die Postkonkurrenten mit der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Mindestlohn vereinbart hätten.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7769.html

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In 2007 gab es 105.238 Verbraucherinsolvenzen. Dieses ist eine Steigerung von 9% im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/03/PD08__098__52411.psml

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Lediglich drei von zehn Bundesbürgern glauben, in Deutschland würde es alles in allem eher gerecht zugehen. Zwei Drittel konstatieren hingegen einen deutlichen Mangel an sozialer Ausgewogenheit. Die subjektiv empfundene Gerechtigkeitslücke ist somit im Vergleich zum Februar wieder größer geworden.

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue11

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Der Link am 04.03.2008 war falsch – sorry. Dieser müsste nun gelingen.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=22369&page=0

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Im Zentralen Fundbüro Hamburg wird ab sofort jeden Montag und Donnerstag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr gut erhaltene Bekleidung*, zum Teil auch Markenartikel, zum geringen Preis angeboten

Quelle: http://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/winteraktion.pdf

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16.01.08 – L 9 SO 121/07 ER: Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/A85A264ADE5A03F1C1257403002325EB?Opendocument

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aus der Pressemitteilung: “Die medizinische Grundversorgung von obdachlosen Menschen in Hamburg erweitert sich damit um zahnmedizinische Hilfen. In Kooperation mit dem schulzahnärztlichen Dienst und der Hamburger Zahnärztekammer wird das Mobil ebenso Schulen und Jugendhilfeeinrich­tungen in sozialen Brennpunkten der Stadt anfahren.”

Quelle: http://www.caritas.de/presse?id=15638

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Am 1. März bekommen die vier Hamburger Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg neue Bezirksgrenzen. Hamburg gliedert sich weiterhin in sieben Bezirke, allerdings mit jetzt 105 Stadtteilen statt wie bisher mit 104.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/28/2008-02-28-fb-bezirke.html

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