Monat: April 2008

Für den nötigen Durchblick durch den Wust von gesetzlichen Regelungen sorgt der aktualisierte Ratgeber “Mein Anspruch auf Sozialleistungen” – herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Recht.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/999/index.html

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Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen.
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7971.html

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aus dem Sozialticker: Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn.

Quelle: http://www.sozialticker.com/neues-zum-thema-rechte-und-pflichten-kw-1708_20080421.html

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Ein Telekommunikationsunternehmen ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken. Nach Tastendruck wird kostenpflichtige 0900er-Verbindung aufgebaut. Bundesnetzagentur untersagte Tastendruckmodell. VG Köln bestätigt im Eilverfahren das Verbot.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5932NFC.htm

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Mitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale – Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=presse&mit_id=997&task=mit

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vzbv und Verbraucherzentralen kämpfen gegen unseriöse Angebote

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=aktuell&id=98

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“m Vorwege der voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft tretenden Pflegereform nimmt das Hamburger Pflegetelefon am ‘Bundesmodellprogramm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger’ teil. Ziel des Projektes mit bundesweit 16 Pilot-Pflegestützpunkten ist die Optimierung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen durch ein qualifiziertes, bedarfsorientiertes und individuelles Beratungs- und Hilfeangebot mit strukturiertem Fallmanagement.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/april/14/2008-04-14-bsg-pflegetelefon.html

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infodienst-schuldnerberatung: Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einen Überblick nebst Arbeitsblatt zur Verfügung gestellt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#dizi_unterh

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kostenlose-urteile: Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Oberlandesgericht Naumburg; Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 23/06

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5896NFC.htm

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