Monat: Juni 2008

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber muss grundsätzlich nachvollziehbar begründet werden. Unterlässt der Arbeitgeber es, die Kündigung zu begründen, verstößt er damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Arbeitsgericht Hamburg; Urteil vom 27.05.2008 [Aktenzeichen: 21 Ca 377/07]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6219NFC.htm

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Während der Tätigkeit und auf dem Hin- und Rückweg zum Ferienjob sind Schüler und Studenten gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin.

Quelle: http://www.sozialticker.com/unfallversichert-im-ferienjob_20080624.html

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank

Quelle: http://217.110.182.54/download/presse/pressenotizen/2008/20080624.basiszins.pdf

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Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/rs.htm

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von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Der hier veröffentlichte Musterantrag soll Eltern und Schülern die Möglichkeit geben, zumindest für den Schuljahresbeginn 2008 alle notwendigen Ausgaben rechtzeitig geltend zu machen. Da es um offene Rechtsfragen geht, wird mit einer Leistungsgewährung oft erst nach einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht zu rechnen sein. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, kann niemand im Voraus sagen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten.asp

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Die wie stets sehr lesenswerte neue Ausgabe des Infodienstes Schuldnerberatung ist da.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2008/infodienst_02_08.pdf

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Kreditverkäufen beschlossen. Keines der aktuellen Probleme der Wohneigentümer wird damit auch nur annähernd gelöst. Ein Interview der Justizministerin macht zudem deutlich, dass sie die Probleme, die Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung v.19.6.2008 treffend beschreibt, weiterhin abstreitet und ignoriert.

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=41392

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hib-Meldung 174/2008:
Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montagmittag in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_174/02.html

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Beantwortet der Mieter die Selbstauskunft falsch, kann der Vermieter fristlos kündigen.
Landgericht Itzehoe; Urteil vom 28.03.2008 [Aktenzeichen: 9 S 132/07]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6224NFC.htm

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Quelle: http://www.sovd.de/1312.0.html

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