http://www.sozialticker.com weist auf Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 164/07 , Urteil vom 03.04.2008, hin.
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Monat: Juli 2008
Die Antragstellerin – ein Telekommunikationsunternehmen – stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen bei Telefonanschlussinhabern an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Für weitere Informationen sei eine bestimmte Taste an dem Telefonapparat zu drücken. In diesem Fall wurde eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900er-Nummer hergestellt. Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur, weil sie von ungewollter Werbung betroffen seien und sogar die Sperrung von 0900er-Nummern umgangen werde.
25.06.2008, 13 B 668/08
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseOVG/25_06_2008/index.php
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Das Sozialgericht entschied, die DRV dürfe ihren Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bis zur Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit mit der laufenden Witwenrente nach § 51 Abs. 2 SGB I aufrechnen. Die Aufrechnungserklärung sei trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des andauernden Restschuldbefreiungsverfahrens wirksam.
Urteil vom 21.02.2008, Az.: S 26 R 320/06
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/02_04_2008/index.php
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I; Urteil vom 19.06.2008; Aktenzeichen: 7 O 16402/07 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6269NFC.htm
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 18.06.2008; Aktenzeichen: 3 U 39/08 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6288NFC.htm
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Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) hat mit Unterstützung der von der Teambank gegründeten Stiftung “Deutschland im Plus” zum dritten mal den iff Überschuldungsreport veröffentlicht, für den die Daten von fast 10.000 überschuldeten Haushalten aus ganz Deutschland ausgewertet wurden und der von einem wissenschaftlichen Team aus Soziologen, Juristen und Statistikern erstellt wurde.
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=41441
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Teil 1:
aus dem Forum Schuldnerberatung: “Dr. Uwe Schwarze (Professor an der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim) hat unter der Überschrift “Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung” seinen Beitrag, den er bei der Kooperationsfachtagung des Deutschen Vereins mit der AG SBV am 22./23. November 2007 gehalten hat, in zwei Folgen des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins veröffentlicht (NDV Mai 2008, Seite 214 – 219 und Juni 2008, Seite 259 – 265).”
Quelle: http://www.f-sb.de/download/schwarzendvteil1_2008.pdf
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Teil 2 des Beitrages von Dr. Schwarze
Quelle: http://www.f-sb.de/download/schwarzendvteil2_2008.pdf
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Harald Thomé weist auf aktuelle Weisungen der BA Arbeit hin.
Quelle: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html
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