Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.
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Monat: November 2008
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#gez_bestaetigungen
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Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=18520&page=1&area=cvovhamb
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Der Bundesrat setzt sich für eine uneingeschränkte staatliche Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ein, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. In seiner heutigen Stellungnahme zum geplanten Familienleistungsgesetz macht er deutlich, dass hilfebedürftige Kinder und Jugendliche aller Schulklassen finanzielle Unterstützungen für Schulmittel erhalten sollen.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG), Drucksache 753/08 (Beschluss)
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8538/DE/presse/pm/2008/165-2008.html?__nnn=true
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Es gibt weitere Anfragen/Anträge zum Thema Schuldnerberatung – hier als PDF:
• 19/1468: Antrag Girokonto für alle
• 19/1458: Verschuldung Jugendlicher
• 19/1407: Zuverdienst von SGB XII – Empfängerinnen und Empfängern
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Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8538/DE/presse/pm/2008/140-2008.html?__nnn=true
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Der Bundesrat hat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne entschieden ab und appelliert an den Bundestag, sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Bei dem insgesamt in Deutschland pro Jahr aufgewendeten Volumen der Beratungshilfe in Höhe von 86 Millionen Euro (2007) besteht ohnehin kaum Einsparpotenzial.
Quelle: http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/2008-28
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Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.
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vgl. dazu auch unsere Pressemitteilung (PDF)
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/798740/2008-11-05-bsg-schuldnerberatung.html
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Für eine Belehrung zur Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (16/10743) möchten die Abgeordneten wissen, wofür genau und in welcher Höhe die Empfänger des Arbeitslosengeld II Rücklagen bilden müssen und ob dies überprüft wird. Zudem fragt die Fraktion, ob die Belehrung auf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit basiert und somit allgemein angewendet wird.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610743.pdf
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