Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_036/01.html
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