Für eine Belehrung zur Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (16/10743) möchten die Abgeordneten wissen, wofür genau und in welcher Höhe die Empfänger des Arbeitslosengeld II Rücklagen bilden müssen und ob dies überprüft wird. Zudem fragt die Fraktion, ob die Belehrung auf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit basiert und somit allgemein angewendet wird.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610743.pdf
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