Das Forum Schuldnerberatung bietet ein Protokoll der Bundestagsdebatte (Word-Datei).
Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/protokollerstelesunginsoaenderung2008.doc
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Jahr: 2008
siehe Betreff – Dank an Forum Schuldenrberatung für den Link
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Das Baby-Willkommenspaket geht in die zweite Verteilungsphase.
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Nach der Meinung vieler Experten im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich sind die Zuverdienstregeln für Hartz4- Empfänger viel zu eng gefasst. Hans- Werner Sin vom Ifo- Institut aus München ist der Ansicht, dass man 500 Euro im Monat dazu verdienen können müsste, ohne dass dieser Verdienst auf die Hartz IV – Leistung angerechnet werden dürfe.
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_036/01.html
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zum Thema aus Gläubigersicht
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Matthias Hofmann hat eine aktualisierte Fassung seines Aufsatzes geschrieben. U.a. beschäftigt er sich auch mit der Gefährdung der Kostenstundung durch die Vorabgenehmigung von Lastschriften. Quelle: infodienst + forum-schuldnerberatung — PDF-Datei
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kostenlose-urteile.de: Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne “wichtigen Grund” seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. (Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: L 6 AS 279/07 ER)
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5573NFC.htm
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kostenlose-urteile.de: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. (Amtsgericht München; Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 242 C 4590/07)
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5572NFC.htm
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Der Streit über die Anrechnung einer kostenlosen Verpflegung in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen auf das Arbeitslosengeld II hält an. Auch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Alg-II-Verordnung bringt keine abschließende Lösung, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt.
Quelle: http://www.epd.de/sozial/print/sozial_index_54245.html
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