Thomas Seethaler, Caritas Heidelberg, hat eine neue Rechtsprechungsübersicht aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt. (PDF-Datei)
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Jahr: 2008
Ole von Beust (CDU), Michael Naumann (SPD), Hinnerk Fock (FDP), Christa Goetsch (GAL) und Dora Heyenn (Die Linke) treffen am Dienstag, 12.02.2008, aufeinander. Sendung in Hamburg1 um 20.15 Uhr. — zur Erinnerung: am gleichen Abend ist der Termin mit Prof. Hengsbach (siehe Meldung hier vom 31.01.2008).
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/08/845407.html
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“Der massive Sozialabbau der letzten Jahre hat unübersehbare Spuren in unserem Land hinterlassen. Dafür stehen Hartz IV, Rentenkürzungen und höhere Belastungen im Gesundheitsbereich. Jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Deutschland leben in Armut. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen. Ob bei Nokia in Bochum oder bei Quelle in Leipzig und Chemnitz – tausende von Existenzen werden vernichtet, obwohl viele große Konzerne Supergewinne erzielen. Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr.”
Quelle: http://www.sovd.de/1243.0.html
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“Die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind für Familien eine Zeit der Umbruchs. Praktische und unbürokratische Unterstützung in dieser Phase bietet das Projekt “wellcome”.”
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/06/2008-02-06-bsg-wellcome.html
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aus dem Forum Schuldnerberatung: Genehmigt der Schuldner kurz vor Antragstellung auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens formularmäßig generell noch nicht genehmigte Lastschriften gegenüber seiner Bank, widerspricht dies seiner “Kapitalerhaltungspflicht” und kann zur Ablehnung seines Verfahrenskosten-Stundungsantrages wegen prognostischen Vorliegens des RSB-Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO führen. AG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2007, 68c IK 910/07 (nicht rechtskräftig), ZVI 1/2007, 35.
Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/
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“Viele Verbraucher zahlen für Telefon oder Energie mehr als sie müssten. Doch obwohl Verbraucher zu einem anderen Anbieter wechseln können, tun sie dies häufig nicht oder sie wechseln zu Anbietern mit einem schlechteren Angebot. Warum das so ist und was dagegen getan werden kann, darum wird sich die EU Kommissarin für den Verbraucherschutz Meglena Kuneva verstärkt kümmern.”
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/973/index.html
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Vermieter, die Anspruch auf eine Mietsicherheit (Mietkaution) haben, müssen diesen Anspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor. (Landgericht Darmstadt; Urteil vom 07.03.2007, 4 O 529/06).
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5544NFC.htm
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Der Sozialticker weist auf SG Reutlingen S 3 AS 3532/07 vom 13.12.2007 hin.
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Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) hat die Sozialbehörde wegen unzureichender Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit kritisiert. Immer noch gebe es zu viele Wohnungslose in Hamburg und zu wenig Wohnraum für Betroffene.
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/06/844625.html
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Aus Thomes aktuellestem Newsletter: “Es ist eine neue Version meiner Folien im Netz. Darin eingearbeitet sind auch die wichtigsten Punkte zur neuen ALG II-Vo. Aber auch das ein oder andere ist geändert, daher lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in die neuen Folien.”
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/SGB_II_Folien_5_Feb_08.pdf
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