Jahr: 2008

Folgen der neuen Verordnung zum Arbeitslosengeld II thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7922). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, ob das Begrüßungsgeld für Neugeborene, was manche Kommunen zahlten, auf die Grundsicherung angerechnet werde.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_032/07.html

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“Der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl Hamburg bietet anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?”

Quelle: http://www.bpb.de/methodik/TBF7ZE,0,WahlOMat.html

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“Am 24. Februar 2008 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Über kandidatenwatch.de können Sie Ihre Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen online einsehbar befragen. Auch die Antworten erscheinen öffentlich.” sowie Liste der Kandidierenden, nach Strasse aufrufbar + Überblick über Wahlprogramme u.a.

Quelle: http://www.kandidatenwatch.de/wahlen_hamburg-823-0.html

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Quelle: http://www.anwaltonline.com/familienrecht/show.asp?x=tips/kindergeld.html

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“Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf einer Künstlerinitiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT gefolgt und haben sich an der Aktion “Kunststimmen gegen Armut” beteiligt: Sie haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt.” Neuer Stichtag: 01. März 2008

Quelle: http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/kunststimmen.html

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Sozialticker:LSG Berlin L 26 B 2307/07 AS ER vom 14.01.2007 hin: § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger eine Ermessensentscheidung. Für den Fall bereits drohender Wohnungslosigkeit ist das Ermessen allerdings eingeschränkt. Nach Satz 2 sollen in diesen Fällen die Schulden übernommen werden, sofern die Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist die Übernahme von Schulden der Regelfall; der Träger der Grundsicherung kann nur in atypischen Einzelfällen von Leistungen (nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II zumeist in Form eines Darlehns) zur Mietschuldentilgung absehen.

Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11319.html

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Die Sozialpolitische Opposition (SoPo) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengsbach (SJ) ein: “Was ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ? – Alternativen zum ‘aktivierenden Sozialstaat’ “, 12. Februar 2008 von 19.30 Uhr bis ca. 22 Uhr, BIB, Gefionstraße 3, 22769 Hamburg (S-Bahn Holstenstr.)

Quelle: http://www.sopo-hamburg.de/index.php?id=16&tx_ttnews[tt_news]=81&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=70be8958ea

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Der NDR meldet: Für die mindestens 40.000 Menschen in Hamburg, die bislang keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten, gibt es ab sofort eine Anlaufstelle. Der Malteser Hilfsdienst hat im Marienkrankenhaus in Hohenfelde Räume angemietet, um beispielsweise Flüchtlingen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und Menschen ohne Krankenversicherung Erste Hilfe zu leisten.

Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/papierlose2.html

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