LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Sozialticker weist auf SG Dresden S 10 AS 957/06 vom 29.10.2007 hin: Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.
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Im Sozialticker steht SG Freiburg S 12 AS 775/06 vom 28.11.2007: Eine nicht ganz leicht lesbare, aber interessante Entscheidung , die die (unzulässige) Kombination Absenkungsentscheid nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II und die Festsetzung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt thematisiert.
Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11250.html
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Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.
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“Das Familieninterventionsteam leistet erfolgreiche Arbeit”, sagt Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram.
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/24/2008-01-24-bsg-fit.html
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahresdurchschnitt 2007 um 2,0%. Das ist der höchste Anstieg seit 2004. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten mit einem Plus von 2,5% sogar den höchsten Zuwachs seit 2003.
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Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Aus diesem Anlass hier eine kleine Darstellung des BM Justiz.
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Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahlen wollen das Diakonische Werk Hamburg, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und die Hochschule für angewandte Wissenschaften die Chance ergreifen, mit KandidatInnen für die Bürgerschaft zu diskutieren. Dienstag, 29.01.08 17:00 Uhr – 20:00 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus (Altona), Königstr. 54, 22767 Hamburg
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Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.
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PR-Sozial / RA Gefken weisen auf einen Beschluss des SG Hamburg vom 04.01.2008 hin: Es hat einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. “Ein-Euro-Jobs” von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, für eine Grundsatzklage Prozesskostenhilfe gewährt.
Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801241602.html
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Geben Bankberater bei der für die Kreditvergabe nötigen Schufa-Abfrage in ihrem Computerprogramm eine falsche Begründung an, nimmt die Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Und zwar von Angebot zu Angebot.
Quelle: http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/-Die-Schufa-Falle-der-Banken-/1616341/1616341/
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