GAL HH: “Arme Stadtteile profitieren nicht vom Aufschwung”

Die GAL stellt eine Analyse der sozialen Situation in den Hamburger Stadtteilen vor. Demanch geht die soziale Schere zwischen arm und reich in Hamburg auch während des konjunkturellen Aufschwungs weiter auseinander.

Quelle: http://www.gal-fraktion.de/cms/presse/dok/215/215601.abgehaengt_arme_stadtteile_profitieren_n.html

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“Immer mehr Menschen brauchen Zweitjob”

Immer mehr regulär arbeitende Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Darauf hat am Mittwoch der DGB Nord hingewiesen.

Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/mindestlohn18.html

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FHH: “Mehr Selbsthilfeangebote für Drogenabhängige”

In diesem Jahr starten in Hamburg fünf neue Angebote zur Selbst- hilfe Drogenabhängiger. Die nach einem Ideenwettbewerb ausgewählten Projekte werden von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) mit insgesamt 66.600 Euro jährlich unterstützt.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/15/2008-01-15-bsg-drogenhilfesystem.html

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SoVD fordert bei Grundsicherung Freibetrag für die gesetzliche Rente

n der Debatte um Altersarmut wird die entscheidende Gerechtigkeitslücke übersehen. Die Rentenansprüche von Geringverdienern, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, liegen aufgrund der Rentenkürzungen künftig unterhalb oder nur knapp über dem Grundsicherungsniveau. Das bedeutet, dass ein Geringverdiener trotz langjähriger Einzahlung in die Rentenkasse nicht besser dasteht als jemand, der nichts oder nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und daher Grundsicherung erhält.

Quelle: http://www.sovd.de/1220.0.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

BGH: Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. (Urteil vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0010/08

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BMJ: Der Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht

“Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge.”

Quelle: http://www.bmj.de/enid/322270faa6f38113c8a963e99038c178,0629b86d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934393435/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Infratest-Dimap: Mehrheit sieht unverändert Gerechtigkeitslücke

Der Jahreswechsel hat an der prinzipiellen Haltung der Bundesbürger, die hiesigen Verhältnisse seien ungerecht nichts geändert. Weiterhin betrachtet gut die Hälfte (55 Prozent) die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik als ungerecht.

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue2

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FHH: “Eltern-Kind-Zentren: Ausbau geht zügig voran”

“Rund zehn Monate nach Senatsbeschluss, im Rahmen des Programms “Lebenswerte Stadt Hamburg” 22 Eltern-Kind-Zentren einzurichten, sind mit Jahresende 2007 bereits 15 Eltern-Kind-Zentren zu einer festen Anlaufstelle von Eltern und Kindern in ihrem Stadtteil geworden.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/11/2008-01-11-bsg-eltern-kind-zentren.html

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FHH: Wandsbek hat erstes Soziales Dienstleistungszentrum in Hamburg

Gestern wurde das erste Soziale Dienstleistungszentrum in der Wandsbeker Allee 71 in Hamburg eröffnet. “Aus einer Hand erhalten Bürger Beratung und Leistungen rund um die Lebensbereiche Jugend, Familie und Gesundheit. Besonders Hilfebedürftige erhalten einen persönlichen Fallmanager, der bei der Koordination und Gewährung von Hilfen individuell unterstützt. Die nächsten Sozialen Dienstleistungszentren öffnen ihre Pforten bereits Ende März bzw. Ende April 2008 in Altona und Eimsbüttel.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/14/2007-01-14-fb-dienstleistungszentrum.html

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Infos zum neuen Wahlrecht in Hamburg – Wahl am 24.02.2008

Infos zu den Wahlen am 24.02.2008 in Hamburg; “Schnupperwahl”, wie sehen die Stimmzettel aus, was ist die “Mehrheitssicherungsklausel”? etc.

Quelle: http://www.24-februar.de/

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