Jahr: 2009

Beschluss des BGH vom 08.10.2009 (IX ZB 257/08):
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol- venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei- lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 – IX ZB 120/05, ZInsO 2007, 446).

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fbea42b36a838565be2107c65049270d&Sort=3&nr=49774&pos=1&anz=2

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Auf dieser Seite hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtige Urteile zum Verbraucherrecht zusammengestellt. Sie finden zu den einzelnen Themenbereichen ausgewählte Urteile mit einem Kurztext. Zum Beispiel:
• Keine automatische Haftung bei Kreditkarteneinsatz im Internet; Urteil des OLG Celle vom 10.06.2009 (3 U 2/09)
• Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für außergewöhnliche Behandlungskosten, Beschluss des BGH vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/sitemapklagen/index.html

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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 19/09 R darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11287&pos=2&anz=60

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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11289&pos=0&anz=60

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1881

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BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 IX ZB 247/08:
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50320&pos=0&anz=260

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BGH; Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08:
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50308&pos=1&anz=260

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Quelle: http://www.mopo.de/2009/20091220/hamburg/politik/was_hamburger_wirklich_zahlen.html

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 Euro gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26. November 2009, Aktenzeichen: 2 U 116/09

Quelle: http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/634/634b82da-d698-11d4-a73d-0050045687ab,2090ebd0-2279-5214-5aa9-28577fe9e30b,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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