Monat: Januar 2009

Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld nicht an den Kläger weitergeleitet worden sondern auf dem Konto der Eltern verblieben und durch diese verwendet worden.
Urteil vom 31.1.2008 -S 6 SO 173/06-

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/09_01_20095/index.php

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Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht vom 16. Dezember 2008 (Az.: 2 K 2084/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&sel_uCon=dc150fb3-4267-1f11-b9b7-79177fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

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Wir laden herzlich zu zwei Seminaren zum SGB II mit Harald Thomé ein. Details siehe die PDF-Datei im obigen Link.

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/SeminareinladungThomeLAG.pdf

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Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu den Kinderregelsätzen. “Das Gericht bestätigt unsere Erfahrungen aus der Praxis. Kinder haben gänzlich andere Bedarfe als Erwachsene. Dem gilt es, endlich Rechnung zu tragen”, fordert Caritas-Präsident Peter Neher.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=19501&page=1&area=dcv

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www.infodienst-schuldnerberatung.de / Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/rechtsprechung/insorechtsprechung/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_1_2009.pdf

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Quelle: http://www.hamburg.de/politik-verwaltung/pressemitteilung/1113698/oeffnungszeiten-sdz.html

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Die Caritas Mecklenburg hat die Seite http://www.schulden-freiheit.info ins Netz gestellt.

Quelle: http://www.schulden-freiheit.info

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1784

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Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Darüber informieren die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08).

Quelle: http://www.mietrecht.net/mandantenportal/pressemitteilungen/2009-4?PHPSESSID_netsh71210=95068b88194b6513cfa9927c1c2e887c

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