Monat: Februar 2009

http://www.sozialticker.com weist auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07 hin.

Quelle: http://www.sozialticker.com/keine-leistungskuerzung-bei-verweigerung-zur-arbeit-bei-dumpingloehnen_20090225.html

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hib-Meldung 054/2009: Nach dem “Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen” erkundigt sich die Fraktion “Die Linke” in einer Kleinen Anfrage (16/12008). Unter anderem wollen die Abgeordneten darin wissen, wie viele säumige Beitragszahler und wie viele betroffene Angehörige es gibt.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_054/04.html

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Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Regierungsentwurf (PDF)

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,da672a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373535/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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“Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag.
Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,c985ef6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373430/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.
B 4 AS 30/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10788&pos=0&anz=7

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 17.02.2009 [Aktenzeichen: 9 AZR 676/07] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7459NFC.htm

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0035/09

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 210/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0037/09

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