Monat: Juni 2009

“… Um Kosten zu sparen wurden und werden Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den Rechtsweg der BezieherInnen von Sozialleistungen einschränken. Zur öffentlichen Begründung wird den erwerbslosen KlägerInnen typischerweise unverantwortliches und missbräuchliches Verhalten unterstellt. … Angesichts dieser Bedrohung für einen nicht geringen Teil der Bürgerinnen und Bürger fordern die Unterzeichnenden dieser Erklärung die Rücknahme der Gesetzesänderungen und geplanten Regelungen zur Beschränkung des Rechtswegs. Die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat werden hiermit aufgefordert, in diesem Sinne auf die Bundespolitik einzuwirken. Die Bundesagentur für Arbeit, die Freie Hansestadt Hamburg und die team.arbeit.hamburg haben in ihrer Verwaltungspraxis die Rechtsposition von LeistungsbezieherInnen zu achten. …”

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Aufruf_Rechtsweg-HH.pdf

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht München; Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: AZ 212 C 15699/08 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8003NFC.htm

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“Die Kreditwirtschaft steht angesichts der Wirtschaftskrise in der Pflicht, ein Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher aufzulegen. Das fordern Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband, die am 12.06.2009 in Berlin den Schuldenreport 2009 vorstellten. Diesem zufolge entfallen rund 60 Prozent der Schulden von Verbrauchern auf rückständige Kredite. Die sechs Herausgeber fordern außerdem eine verantwortliche Kreditvergabe und Anstrengungen, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu verbessern.”
vgl. auch: Schuldenreport 2009

Quelle: http://www.diakonie.de/1330_5506_DEU_HTML.htm

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Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Überschuldung von privaten Haushalten fordert der PARITÄTISCHE einen deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung in Deutschland. Bereits jetzt seien drei bis vier Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Die große Mehrheit der Haushalte gerate dabei unverschuldet in Not.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2713&cHash=3d974f736c

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“Die Verbraucherinsolvenz ist seit zehn Jahren ein guter Weg für redliche Schuldner. Sie bietet die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart. Die Schuldnerberatungen sorgen mit ihrer engagierten Arbeit dafür, dass diese Chancen auch genutzt werden. … Ein Schuldner, der mit Hilfe der Beratungsarbeit wieder wirtschaftlich auf den grünen Zweig kommt, erspart dem Staat Folgekosten, etwa in Form der Sozialhilfe. Alleine im Land Berlin führt jeder in die Schuldnerberatung investierte Euro zu einer Einsparung von etwa zwei Euro im Landeshaushalt. … Die Schuldnerberatungsstellen leisten hier hervorragende und wichtige Arbeit. Deshalb müssen sie auch auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Wer bei der Beratung spart, hat dies an anderer Stelle teuer zu bezahlen. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer effektiven Schuldnerberatung übersteigt bei weitem ihre Kosten. … “

Quelle: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/?page_id=125

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Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt.
LSG Hessen, 16.06.2009, AZ L 6 SO 78/07

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/a0c/a0c60be6-bd48-e121-f3ef-ef97ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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http://www.beratung-caritas.de

Quelle: http://www.beratung-caritas.de/428.html

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“Die herausragende Arbeit der Tafeln hat unsere volle Hochachtung und Unterstützung. Tafeln sind zu einem wichtigen gesellschaftlichen Element der Armutsbekämpfung geworden. Weil Tafeln nur die Symptome der Armut bekämpfen können, fordern wir Grüne die Ursachen anzupacken.”

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/289/289480.bekaempfung_der_ernaehrungsarmut_ist_vor.html

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AZ L 7 AL 118/08 B ER. 09.06.2009

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/6bd/6bd1bb28-8e1a-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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