Monat: November 2009

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben Frauen in Deutschland im Jahr 2008 mit durchschnittlich 14,51 Euro pro Stunde 4,39 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen verdient. Damit lag der Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern, wie bereits in den Vorjahren konstant bei 23 Prozent.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__428__621,templateId=renderPrint.psml

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Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k091030a01

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1869

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BGH, Versäumnisurteil vom 29. Juli 2009, I ZR 166/06:
“Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient.”
Hier ging es u.a. um einen Schuldenregulierer (C xx Schuldnerhilfe GmbH in K.).

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ed5b057f7ff4333f40ac60608daa10c5&client=12&nr=49221&pos=0&anz=1

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Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).

Quelle: http://www.mietrecht.net/mandantenportal/pressemitteilungen/2009-39?PHPSESSID_netsh71210=449860f5efe0ee7f4bf611835644f20c

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Viele Überschuldete sind überfordert wenn das Konto oder der Lohn gepfändet werden, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder wenn wegen Zahlungsrückständen Wohnungsverlust und Energiesperre drohen. Auch das Insolvenzverfahren als ein Ausweg aus der Überschuldung ist inhaltlich kaum bekannt. Fehlen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verschärft sich diese Situation noch weiter.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat jetzt Abhilfe geschaffen. Verständlich formuliert stehen ab sofort Informationsblätter zu verschiedenen wichtigen Themen in insgesamt acht Sprachen (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch) als kostenlose Downloads auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verfügung.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-hessen.de/index.php/informationsblaetter

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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre mit Beschluss vom 12. Juni 2008 geäußerte Überzeugung, dass der Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) grundsätzlich praxisgerechte Ansätze für weitere Reformüberlegungen bietet. “

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_6_Presse.pdf

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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister halten die in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (GNeuMoP)” vorgeschlagene Modernisierung des Sachpfändungsschutzes und Neustrukturierung des Forderungspfändungsschutzes für geeignet und erforderlich, um die derzeitigen Schwachstellen des Pfändungsschutzrechts zu beseitigen, die Zwangsvollstreckung zu vereinfachen und den Schutz des Existenzminimums in der Zwangsvollstreckung mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Sie sprechen sich dafür aus, den Gesetzentwurf als Bundes- ratsinitiative beim Deutschen Bundestag einzubringen.”
vgl. auch Seite BDR

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_5_Presse.pdf

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