http://www.sanktionsmoratorium.de
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen rurft zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auf. Der Aufruf wurde von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. Vgl. auch unsere Meldung hier vom 06.08.2009. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/
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