“Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (16/5457) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag ab. … Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen “in der Sache richtig” sei. “Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen”. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es.”
hib-Meldung 130/2009
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_130/03.html
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