“Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben.”
(PM Fraktion DIE LINKE)
siehe auch die Drucksache 16/12601 (Fragen 55 ff)
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1262523367
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