Schuldenregulierer und Rechtsdienstleistungsgesetz

BGH, Versäumnisurteil vom 29. Juli 2009, I ZR 166/06:
“Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient.”
Hier ging es u.a. um einen Schuldenregulierer (C xx Schuldnerhilfe GmbH in K.).

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ed5b057f7ff4333f40ac60608daa10c5&client=12&nr=49221&pos=0&anz=1

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung

Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).

Quelle: http://www.mietrecht.net/mandantenportal/pressemitteilungen/2009-39?PHPSESSID_netsh71210=449860f5efe0ee7f4bf611835644f20c

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Mehrsprachige Informationen für überschuldete Menschen

Viele Überschuldete sind überfordert wenn das Konto oder der Lohn gepfändet werden, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder wenn wegen Zahlungsrückständen Wohnungsverlust und Energiesperre drohen. Auch das Insolvenzverfahren als ein Ausweg aus der Überschuldung ist inhaltlich kaum bekannt. Fehlen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verschärft sich diese Situation noch weiter.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat jetzt Abhilfe geschaffen. Verständlich formuliert stehen ab sofort Informationsblätter zu verschiedenen wichtigen Themen in insgesamt acht Sprachen (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch) als kostenlose Downloads auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verfügung.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-hessen.de/index.php/informationsblaetter

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Justizminister zur Verbraucherinso- und Restschuldbefreiungs-Reform (PDF)

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre mit Beschluss vom 12. Juni 2008 geäußerte Überzeugung, dass der Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) grundsätzlich praxisgerechte Ansätze für weitere Reformüberlegungen bietet. “

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_6_Presse.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Justizminister: Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (PDF)

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
“Die Justizministerinnen und Justizminister halten die in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (GNeuMoP)” vorgeschlagene Modernisierung des Sachpfändungsschutzes und Neustrukturierung des Forderungspfändungsschutzes für geeignet und erforderlich, um die derzeitigen Schwachstellen des Pfändungsschutzrechts zu beseitigen, die Zwangsvollstreckung zu vereinfachen und den Schutz des Existenzminimums in der Zwangsvollstreckung mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Sie sprechen sich dafür aus, den Gesetzentwurf als Bundes- ratsinitiative beim Deutschen Bundestag einzubringen.”
vgl. auch Seite BDR

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/TOP_I_5_Presse.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Kategorien
Uncategorized

Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer

Quelle: http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Creditrefom: SchuldnerAtlas 2009

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Kategorien
Uncategorized

SG Karlsruhe zur Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 Prozent

S 4 AS 4574/09 ER, Beschluss vom 28.10.2009, nicht rechtskräftig:
“Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 Prozent im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. ‘Hartz-Leistungen’) bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig.”

Quelle: http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1247214/index.html?ROOT=1183846

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Kategorien
Uncategorized

Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug in größere – noch angemessene – Wohnung

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Thüringer Landessozialgericht; Beschluss vom 22.07.2009; Aktenzeichen: L 9 AS 586/09 ER hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Umzug-in-groessere—noch-angemessene—Wohnung.news8260.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Kategorien
Uncategorized

forum-schuldnerberatung.de: Musterbrief zur Eröffnung und Erhalt eines Girokontos

Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/musterbriefe/girokonto_brief_mit_textbausteinen.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016