BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 ? XI ZR 225/08
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Jahr: 2009
Im März 2008 hat das Diakonische Werk Hamburg zusammen mit der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg untersucht. Die Studie liegt nun vor.
Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/kd.1126000849.10/info.html
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Thomas Kalley, einer der Kläger von Karlsruhe, gibt eine kurze Stellungnahme zum BVerfG Termin ab
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Koblenz; Urteil vom 10.06.2009; Aktenzeichen: S 6 AS 1070/08 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Hartz-IV-Erbschaft-ist-als-Einkommen-anzurechnen.news8667.htm
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Harald Thomé / tacheles-sozialhilfe: “Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!“
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx
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Oktoberausgabe des “A-Infos” (PDF)
Die Oktoberausgabe des “A-Infos” von erwerbslos.de informiert u.a. über die Tücken einer privaten Krankenversicherung bei Hartz IV und gibt Tipps, was zu tun ist, wenn Ernergie-Kosten nachgezahlt werden müssen.
Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/a-info132endf.pdf
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BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09
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Ringvorlesung Donnerstags 18.00 Uhr Hörsaal B130 oder S8 von Melle Park 9 Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner (mit Gästen aus Praxis und Wissenschaft):
“Was ist das Finanzsystem? Was leistet es? Was sind Hedgefonds und wie funktionieren Leerverkäufe, was haben amerikanische Verbraucher mit unseren Steuergeldern zu tun? Die Analyse der Finanzkrise ist Anlass für eine systematische allgemein verständliche Darstellung der modernen Geldgesellschaft, in der sich das Geld vom Mittel der weltweiten Kooperation zur Richtschnur politischen Handelns aufgeschwungen hat. Verbrauchersicht und soziologische Perspektive verändern das Verständnis von der Anleger- zur Kreditkrise, stellen das Verhältnis von Geld- und Realwirtschaft vom Kopf auf die Füße. Dass auch die finanztechnischen Details übersetzt und verstanden werden können, zeigt dieser bisher einmalige Versuch finanzieller Allgemeinbildung zur Förderung von Wirtschaftsdemokratie.”
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44382
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Mietrechtsänderungen geplant
Deutscher Mieterbund e.V.: “Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen. Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter”, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Dieser hatte zuvor erklärt, Union und FDP hätten sich verständigt, die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen. Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden, und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden.”
Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung+M55fdfbb659b.html
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ARD Ratgeber Recht zum Thema
Quelle: http://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn%7Euid,ereqkiigm4tipa4f%7Ecm.asp
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