LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.MhM bietet jeden Donnerstag von 16.30 – 17.30 Uhr Mietrechtsberatung in Wilhelmsburg an; jeden ersten Donnerstag im Monat sogar in türkischer Sprache. Wie immer ist keine Voranmeldung nötig, aber eine Mitgliedschaft. Die Beratung findet im 2. Stock des Integrationszentrum Wilhelmsburg, Rudolfstraße 5 statt.
Quelle: http://www.mhmhamburg.de/data/home/index.php
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Bei der Bundestagswahl gab es 18.134.809 Nichtwähler. Das sind 29.19 % der 62.132.442 Wahlberechtigten. Bezogen auf diese absolute Zahl der Wahlberechtigten ergeben sich folgende Stimmenanteile:
• Nichtwähler 29,19 %
• CDU/CSU 23.59 %
• SPD 19.03 %
• FDP 10.16 %
• LINKE 8,29 %
• Grüne 7,47 %
Hamburger Ergebnisse: www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/bundestagswahlen/2009
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08
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Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig.
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Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz: “Die Mitglieder der ersten Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein Mindestlohn für die 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, die Tag für Tag eine für unsere Gesellschaft so wichtige Aufgabe wahrnehmen, rückt damit in greifbare Nähe.”
Quelle: http://www.bmas.de/portal/37974/2009__09__21__sitzung__pflegekommision.html
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Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel (“Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: Euro 50,00 pro Buchung”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08
AG München, Urteil vom 09.07.2009 – Az. 161 C 6412/09
Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2029
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Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: L 5 AS 131/08 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/ALG-II-Empfaenger-hat-trotz-Krankheit-Meldepflicht.news8498.htm
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