Jahr: 2009

Um eine Datenbasis über Entwicklungen in der Schuldnerberatung zu haben, die auch für die politische Diskussion belastbar ist, erheben die 15 Schuldnerberatungsstellen im Einzugsbereich des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. seit 2002 eine gemeinsame Statistik über ihre Schuldnerberatungsfälle.
Eine Information von www.infodienst-schuldnerberatung.de.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/sb_konzeptionell/statistik/DiCV_Auswertung_Statistik_Schuldnerberatung_2008.pdf

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Vertragsfallen im Internet sind seit Jahren ein lästiges Thema. Mit rechtlichen Mitteln ist es schwierig, die Betreiber in ihre Schranken zu weisen. Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, sind diese Seiten erfolgreich, weil die Betroffenen um ihre Rechte nicht wissen und allein aus Angst die geforderten Beträge zahlen.

Quelle: http://www.verbraucherrechtliches.de/2009/08/03/vzbv-und-computer-bild-stellen-programm-gegen-internetfallen-vor/

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In Hamburg ist die Zahl der obdachlosen Menschen rückläufig: Im Vergleich zu 2002 leben heute 20 Prozent weniger Menschen ausschließlich oder überwiegend auf der Straße.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1734874/2009-09-01-bsg-obdachlosigkeit.html

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Der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C57966683_N6074864_L20_D0_I5210490.html

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 319/06) entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.

Quelle: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C58004406_L20_D0_I3070902_h1.html

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“Angesichts von Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit. Sie sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im Wahlkampf”, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in drei weiteren Branchen einzuführen. Dreibus weiter:

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251984019

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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war.

Quelle: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/09_08_261/index.php

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2008 in Deutschland brutto 22,0 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger zuflossen, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto 19,8 Milliarden Euro; das waren 4,9% mehr als im Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__314__221,templateId=renderPrint.psml

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“Verbraucher sicher online” ist ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördertes Projekt der Technischen Universität Berlin.
Zum Beispiel: Ist Online-Banking sicher? Wie sichere ich meine Daten? Kann ich die Werbe-Flut in meinem elektronischen Postfach eindämmen? Brauche ich E-Mail-Verschlüsselung? Was ist HDCP?

Quelle: http://www.verbraucher-sicher-online.de/

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In Ergänzung zu den beiden nachstehenden Links hier eine Stellungnahme der Grünen:
“Wie viele Portale will das Bundesverbraucherministerium eigentlich noch frei schalten? Ministerin Aigner macht Verbraucherschutz zur Surfer-Wissenschaft mit Diplom. Information ist wichtig, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen.”

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/300/300181.verbraucherportale_ersetzen_keine_rechte.html

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