Internet-Abzocke-Datenbank

Quelle: http://www.computerbild.de/internet-abzocke/

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
Das Urteil vom 16.03.2009 (Az.: 2 S 1400/08) ist rechtskräftig.

Quelle: http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1245313/index.html?ROOT=1153033

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Hamburger Familienpass online beantragen

Ab sofort ist der Familienpass über das Internet-Serviceportal der Stadt Hamburg erhältlich. Vgl. auch: http://www.hamburg.de/familienpass

Quelle: http://www.hamburg.de/familienpass/1685726/online-beantragen.html

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ALG II: Hätten Sie es gewusst? KW 33/09

http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-3309_20090810.html

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Medizinisch notwendiger Bedarf ist nach § 73 SGB XII zu gewähren

Sozialgericht Lüneburg vom 23.04.09 – Aktenzeichen S 30 AS 398/05

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1846

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BGH: Pflichtteilsanspruch in der Wohlverhaltensphase

BGH IX ZB 196/08, 25.06.2009:
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=73b97644c5934ed463b67ef1b4865d64&nr=48691&pos=20&anz=125

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BGH: auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben

BGH IX ZB 63/08, 02.07.2009:
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde-rungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ccadc9d5647cc31063d6365a906d4883&nr=48693&pos=0&anz=1

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Sanktionsmoratorium: § 31 SGB II aussetzen!

http://www.sanktionsmoratorium.de

Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen rurft zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auf. Der Aufruf wurde von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. Vgl. auch unsere Meldung hier vom 06.08.2009. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor

Quelle: http://www.sovd.de/1543.0.html

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Wenn die Seele Hilfe braucht: Angebote in Hamburg-Altona

Die “Arbeitsgruppe seelische Gesundheit” der Altonaer Gesundheits-und Pflegekonferenz möchte der Öffentlichkeit vermitteln, welche Hilfsmöglichkeiten es gibt. Sie will über die möglichen Angebote in Altona informieren und Menschen ermuntern, Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine möglichst gute Lebensqualität zu erzielen. Es wird deswegen am Freitag, den 18.09.2009 von 10 Uhr bis 21 Uhr eine große Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Mercado-Einkaufszentrum, Ottenser Hauptstr. 10, 22765 Hamburg Altona stattfinden.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1675048/wenn-die-seele-hilfe-braucht.html

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