Jahr: 2009

Das ist ein Minus von über 20 % im Vergleich zum Mai 2008!
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort: “Insolvenzen” abrufbar ist.

Quelle: http://www.destatis.de/publikationen

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noch einmal – da zeitweilig die PDF-Datei nicht funktionierte:
Das DRK in Hamburg sucht zur Verstärkung seines Teams in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ab sofort mehrere Schuldnerberater/innen u. a. mit dem Schwerpunkt einer migrations-spezifischen Schuldnerberatung in Voll- bzw. Teilzeit.
Des Weiteren sind zum nächstmöglichen Termin zwei Stellen im Bereich der Verwaltung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle als Sachbearbeiter/in – Schuldner- und Insolvenzberatung zu besetzen.
Frist: 26.08.2009

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/StellenanzeigeSchuldnerInsolvenzberatungDRK.pdf

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L 9 AS 586/09 ER, Beschluss vom 22.07.2009

Quelle: http://www.thlsg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/970FA586481B49B5C1257608003309FF/$File/Pressemitteilung%203.09.pdf?OpenElement

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BA Arbeit: “Ende 2008 gab es 114.000 Selbstständige in der Grundsicherung, zwei Jahre zuvor waren es 56.000. Damit hat sich die Zahl der sogenannten “aufstockenden Selbstständigen” fast verdoppelt und der Trend setzt sich weiter fort. Dies zeigt, dass immer mehr Selbstständige mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum absichern können.”

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2009/Presse-09-065.html

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www.infodienst-schuldnerberatung.de hat die Rechtsprechungsseiten aktualisiert:
• Zivilrecht, z.B. Mietrecht, und Zwangsvollstreckungsrecht
• Bundessozialgericht
• SGB II / SGB XII

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#rechtspr_akt2

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BMJ: “Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.”

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/181c4100da8a0cf6003b2a49ecece2b4,0/Verbraucherschutz/Unerwuenschte_Telefonwerbung_1cj.html

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SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2009, S 8 AS 1073/09 ER, rechtskräftig:
1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für “Vollmöblierung” von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig.

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1243477/index.html?ROOT=1183846

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1842

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