Jahr: 2009

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009, Az.: S 26 AS 490/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ/SG_Giessen_Internet/sub/bc4/bc44be6b-d48e-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Ab Juli erhalten Sozialhilfe-Empfänger in Hamburg mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung hat Sozialsenator Dietrich Wersich jetzt unterzeichnet.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1569754/2009-06-29-bsg-sozialhilfe-regelsaetze.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1834

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Wie immer sehr lesenswert – 43 Seiten mit vielen wichtigen Informationen als PDF-Dokument.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2009/infodienst_02_09.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2009 – L 7 AS 546/09 B ER:
Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C56618864_N6074864_L20_D0_I5210490.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Aachen; Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 6 S 199/07 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8049NFC.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08) – nicht rechtskräftig:
Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung auf der Internetseite ein falsches Alter angegeben haben.
Das Urteil kann auf der vzbv-Seite geladen werden (PDF) – ohne Haken kostenlos.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=20&klag_id=603&search_1=opendownload&search_2=&hiliting=yes

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.03.09 III R 33/07

Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep52.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Praxisthema aus www.infodienst-schuldnerberatung.de von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/850f/anheb_pfaend_freigrenze_080818.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import