Bundessozialgericht, 19. Mai 2009, B 8 SO 4/08 R
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Jahr: 2009
Um Familien mit behinderten Kindern den Zugang zu notwendigen Leistungen zu erleichtern und Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen, hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen ein Netz von sogenannten “Interdisziplinären Frühförderstellen” in Hamburg installiert.
Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1487692/2009-05-25-bsg-fruehfoerderung.html
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Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1489638/2009-05-25-selbsthilfegruppen-migranten.html
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Seit April 2009 ist die Online-Plattform zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe nun ein gemeinsames Projekt der Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Vorpommern.
Quelle: http://www.hartziv-beratung-nord.de/
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Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die Hälfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.
Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1209.asp
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1818
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Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.
AZ L 6 AS 340/08 B ER
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Kategorien
Synopse zum P-Konto (PDF-Datei)
Die Synopse stellt den aktuellen Gesetzesstand dem Stand des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” – Drucksache 376/09 gegenüber.
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/P_Konto_Synopse.pdf
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Wie hier am 07.05.2009 angekündigt legte der Paritätische nun gestern den ersten Regionlaen Armutsatlas vor.
“Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem ‘Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland’ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Bei einer bundesweit durchschnittlichen Armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem Atlas erstmals veröffentlichten regionalen Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern.”
vgl. dazu auch die PM von Sozialsenator Wersich, Hamburg
Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2673&cHash=9de1921545
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Rheinland-Pfalzs Justizminister Bamberger lehnt eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ab. “Es ist nicht richtig, dass der Staat einen Teil der Zwangsvollstreckung und damit eine originär hoheitliche Aufgabe aus der Hand gibt, die mit ganz erheblichen Eingriffen in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.”
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