LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Auf dieser Seite veröffentlicht Harald Thomé bundesweite Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zum Teil auch zur Wohnraumsicherung und zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf.
Quelle: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
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Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07
Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.5.13/3R607.html
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http://www.entscheidungsdatenbank.de weist auf folgende Urteile hin.
• Amtsgericht Fürth, Beschluss vom 09.10.07, 1 M 6672/07 Kontoführungsgebühren
• Landgericht Kassel, Beschluss vom 26.03.07, 3 T 68/07 Forderungsaufstellung bei Teilzahlungen
Quelle: http://www.entscheidungsdatenbank.de
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10.06.2009; Anmeldung bis 02.06.2009
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Der Bundesrat hat nach Meldung der Frankfurter Rundschau heute dem P-Konto zugestimmt. Drucksache 376/09.
Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt die Regelung 12 Monate nach Verkündung in Kraft. Also: bitte schnell unterschreiben Herr Köhler und dann kann es Mitte 2010 losgehen.
Obiger Link ist die genannte Drucksache als PDF-Datei.
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Urteil vom 09.03.2009 – Az.: S 35 AS 12/07 – nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/06_04_2009/index.php
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http://www.verbraucherrechtliches.de macht auf ein Urteil des OLG Köln vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08, aufmerksam.
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Hier zwei ePetionen mit teilweise interessanten Diskussionsbeiträgen:
• Schuldrecht – Begrenzung der Gebühren und Kosten vom 01.04.2009
• Inkassogebühren bei offenstehenden Kleinstbeträgen vom 09.04.2009
Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq
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http://www.tacheles-sozialhilfe.de
“Teilerfolg! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen, aber auch Erwachsene brauchen mehr zum Leben. mehr
• Flugblatt: 3,85 Euro pro Tag für Essen und Trinken? Reicht Ihnen das? 500 Euro Regelsatz als PDF-Datei herunterladen [PDF 335KB]
• Statt Mangelernährung ? Eckregelsatz von mindestens 500 Euro Vortrag Rainer Roth beim Sozialforum Dortmund [PDF 182KB]“
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
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“Seit 2001 gilt die gesetzliche Regelung, dass die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07. eines Jahres an die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums angepasst werden. …Das Bundesjustizministerium wird deshalb gebeten entsprechend § 850c Abs. 2a ZPO die angepassten Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben und dabei die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zum 01.01.2009 zu berücksichtigen.”
Quelle: http://www.agsbv.de/01b83c934308b3337/03c1989bf40783701.html
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren