OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2009, Aktenzeichen 11 U 61/07 (Kart)
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Jahr: 2009
Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R)
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“Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben.”
(PM Fraktion DIE LINKE)
siehe auch die Drucksache 16/12601 (Fragen 55 ff)
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1262523367
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2663&cHash=1ae9166f22
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Der Sprecher des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen Sven Prien-Ribcke trifft zwei Kenner der Umweltbewegung, um die Zukunftsfähigkeit des Grundeinkommens auszuloten: Dr. Jochen Menzel vom Zukunftsrat Hamburg und Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Montag, 11. Mai, 19.00 Uhr, Ort: ZeitZeichen für aktuelle Kunst und Kultur Hamburg, Mittelweg 11-12, Eintritt: 9 Euro / erm. 4 Euro
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“Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (16/5457) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag ab. … Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen “in der Sache richtig” sei. “Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen”. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es.”
hib-Meldung 130/2009
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_130/03.html
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Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die zweite InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt. (http://www.infodienst-schuldnerberatung.de)
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“Ab 1. September 2009 entfallen im Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge für halbtägige Betreuung in Kita, Tagespflege und Vorschule. Zudem müssen sich Eltern im Wohngeld-Bezug künftig nicht mehr am schulischen Büchergeld beteiligen.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1423664/2009-05-05-bsg-kita-beitragsfreies-jahr.html
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Sozialgericht Aachen, S 23 AS 2/08, 03.02.2009
Schmerzensgeld und dafür angelaufene Zinsen dürfen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_aachen/j2009/S_23_AS_2_08urteil20090203.html
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Über das Beratungsportal des Deutschen Caritasverbandes www.beratung-caritas.de können sich Ratsuchende informieren und per E-Mail anonym beraten lassen. Die Online-Schuldnerberatung ist erreichbar unter:
www.beratung-caritas.de/schuldnerberatung.html
Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=20577&page=1&area=dcv
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