LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Wer unsere Webseite besucht, wird es gleich gemerkt haben. Für die RSS-Abonnenten sei an dieser Stelle darauf hingewiesen: die LAG-Seite hat ein neues Layout.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.
Urteil vom 8. April 2009 – VIII ZR 231/07
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Der jährlich stattfindende “Girls’ Day”soll Schülerinnen für technische Berufe begeistern. Eingeschränktes Berufswahlverhalten betrifft jedoch auch junge Männer. Um sie verstärkt für soziale Berufe zu begeistern, veranstaltet die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz parallel zum “Girls Day” das Projekt “Was für Jungs!”.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1371830/2009-04-14-bsg-was-fuer-jungs.html
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Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/02/1109668.html
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aus dem akutellen Newsletter von Harald Thome:
“Es erreicht mich immer wieder die Anfrage, ob der Kinderbonus der jetzt im April zur Auszahlung kommt/gekommen ist, angeben werden muss und ob SGB II-Leistungsträger oder andere Sozialleistungsträger diesen anrechnen dürfen. Dazu nachfolgende kurze Anmerkung: Der Kinderbonus ist weder im SGB II / SGB XII, noch in jeder anderen bedarfsabhängigen Leistung anzurechnen. Das bestimmt Art. 5 des Gesetzes zur Sicherung und Beschäftigung in Deutschland (Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus). Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Erhalt des Kinderbonus nicht einmal nach § 60 Abs. 1 SGB I beim Leistungsträger angegeben werden muss, da er nicht ‘leistungserheblich’ ist”
Quelle: http://www.harald-thome.de/Newsletter-.html
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Kürzlich eröffnete der Mieterverein zu Hamburg seine 22. Außenstelle in Altona, Neue Große Bergstraße 9 (Haspa-Haus, 2. Etage).
Die Öffnungszeiten des Beratungszentrums Altona: montags bis donnerstags 13.00 – 18.00 Uhr, freitags 11.00 – 16.00 Uhr
WICHTIG: Die Beratungen finden nach Terminsvereinbarung (Tel. 8 79 79-0) statt.
Quelle: http://www.mieterverein-hamburg.de/
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Einen Überblick über das Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen gibt der neu erschienene “Wegweiser für Menschen mit Behinderungen”, den die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz jetzt herausgegeben hat und der ab sofort erhältlich ist. Erhältlich ist der Wegweiser unter anderem bei den Bezirksämtern, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg, Tel. 040/42863-7778. Im Internet ist er einzusehen unter www.hamburg.de/behinderung.
Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1355306/2009-04-08-wegweiser-behinderung.html
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http://www.sozialticker.com
Quelle: http://www.sozialticker.com/neues-zum-thema-rechte-und-pflichten-kw-1509_20090408.html
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FDP: “Die Länder beraten derzeit über eine grundlegende Neustrukturierung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto spricht sich für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aus. Stattdessen solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden. Diese wäre nach Ansicht Ottos “transparent, einfach und gerecht”. Und für den Einzelnen sogar günstiger.”
Quelle: http://www.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=3370
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“Die Agentur für Arbeit Hamburg und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit bedauern, dass die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Job-Center zur Umsetzung des SGB II in dieser Legislaturperiode noch nicht auf den Weg gebracht wurde. Es besteht die Sorge, dass die Zeit für eine Neuregelung knapp wird. Gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise sollte für die Arbeitssuchenden die bestmögliche Beratung auf den Weg gebracht werden.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1354932/2009-04-07-bwa-job-center.html
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