Jahr: 2009

Bundesregierung: “Beantragen Bürgerinnen und Bürger eine Sozialleistung, wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld, benötigen sie dafür eine Bescheinigung vom Arbeitgeber über ihr Einkommen. Bei 60 Millionen Bescheinigungen pro Jahr ist das viel Papier. Dies soll künftig einfacher werden.”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/06/2008-06-25-elena-verfahrensgesetz.html

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Als Teilerfolg bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das am 26.03.2009 im Bundestag verabschiedete Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung. – Erweiterte Widerrufsrechte und schärfere Sanktionen bedeuten eine deutliche Verbesserung zum Status Quo, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Wie effektiv diese Maßnahmen die “moderne Landplage” eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen unerbetene Werbeanrufe nicht realisiert wurde. So sind auch künftig am Telefon abgeschlossene Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
vgl. auch: Pressemitteilung des BMJ

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1139/index.html

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MJ Rheinland-Pfalz:
Bericht über ein Gespräch von Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) mit Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger in Mainz.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c3acd-87e4-11d4-a735-0050045687ab&sel_uCon=c4765aa7-dac3-021b-9b77-9177fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

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Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information.

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-das-gewusst-kw-13-ii09_20090325.html

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http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1799

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irgendwie auch eine Verbraucherschutz-Nachricht…

Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/plastikflaschen-machen-weiblich/

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http://www.otto-schmidt.de weist auf LAG Hamm 18.03.2009, 6 Sa 1284 u. 1372/08 hin.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_9448.html

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Vorlagebeschluss des BGH:
Wie ist Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie im Hinblick auf Strom- und Gaslieferungsverträge auszulegen?

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0059/09

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Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0056/09

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Rechtsprechungsänderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 –

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0031/09

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