Rechtsprechungsticker von Tacheles 09 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1794

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Einladung zum Schreibwettbewerb 2009 – “Endlich keine Schulden mehr” (PDF)

Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: “10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren”. Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein. Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema “Endlich keine Schulden mehr”

Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/Schreibwettbewerb_2009_1_.pdf

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4. Nationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 29./30. Mai 2009

Auch im Jahr 2009 wird in Hamburg wieder die alljährliche “nationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen” stattfinden, diesmal im Hotel Steigenberger, direkt zwischen Alster und Elbe gelegen. Themen u.a.:
Wie erreicht man bei der Finanziellen Allgemeinbildung eine Breitenwirkung?
Umgang mit gekündigten Krediten: Darstellung der Abläufe und Probleme aus Bankensicht
Girokonto für Jedermann und P-Konto
Ideen-Labor: Was geschieht nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens / der Restschuldbefreiung?

Quelle: http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index.php?id=2626

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BSG: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10826&pos=3&anz=12

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BSG: Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 50/07 R entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10829&pos=1&anz=12

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ALG II: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung zur Arbeit bei Dumpinglöhnen

http://www.sozialticker.com weist auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07 hin.

Quelle: http://www.sozialticker.com/keine-leistungskuerzung-bei-verweigerung-zur-arbeit-bei-dumpingloehnen_20090225.html

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Hartz IV – wie klage ich richtig?

http://www.sozialticker.com

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-wie-klage-ich-richtig_20090225.html

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Bundestag: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern

hib-Meldung 054/2009: Nach dem “Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen” erkundigt sich die Fraktion “Die Linke” in einer Kleinen Anfrage (16/12008). Unter anderem wollen die Abgeordneten darin wissen, wie viele säumige Beitragszahler und wie viele betroffene Angehörige es gibt.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_054/04.html

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Hamburg: Vortrag zum Thema Kaufsucht

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Gesundheit – Umwelt – Verbraucherschutz” des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel findet am 4. März 2009, 19.00 bis 21.00 Uhr, im kleinen Saal des Hamburg-Hauses, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema “Kaufsucht – Umgang mit psychiatrischen Erkrankungen” statt.

Quelle: http://www.hamburg.de/eimsbuettel-pressemitteilungen/1198160/2009-02-24-eimsbuettel-kaufsucht.html

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Regierungsentwurf (PDF)

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,da672a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373535/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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