Jahr: 2009

“Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag.
Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,c985ef6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373430/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.
B 4 AS 30/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10788&pos=0&anz=7

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 17.02.2009 [Aktenzeichen: 9 AZR 676/07] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7459NFC.htm

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0035/09

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 210/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0037/09

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“Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen.”

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-0809_20090218.html

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Die Fachanweisung Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft vom 01.07.2007 (SI 212/ 112.22-1-1-1) wurde zum 01.01.2009 geändert.

Quelle: http://www.hamburg.de/fa-sgbii-kap03-22/126382/fa-sgbii-22-kdu-hoechstwerte.html

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Welt am Sonntag, 30.11.2008
“Margaret Atwoodist davon überzeugt, dass ein schuldenreiches Leben spannend sein kann. Es hat den Reiz der Jagd – und man kann sich dabei so schön als Opfer inszenieren”
oh je

Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2804928/Mit-Schulden-leben-hat-hohen-Unterhaltungswert.html

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Quelle: http://www.bmvbs.de/artikel-,302.1058769/Wohngeldtabellen-ab-1.-Januar-.htm

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1790

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