Jahr: 2009

aus dem aktuellen Newsletter von RA Henning:
Löst sich das Problem Lastschriftwiderruf in den Verfahren natürlicher Personen durch eine Umsetzung neuer EU-Richtlinien?Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt enthält auch Regelungen zum Lastschriftverfahren. Gem. Art. 64 soll ein Zahlungseingang als verbindlich gelten, gem. Art. 66 soll eine Zahlung nach Zahlungseingang beim Empfänger nicht widerruflich sein. Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht soll voraussichtlich bis Ende 2009 erfolgen. Die Genehmigungstheorie des IX. Senats des BGH wäre nach diesen neuen Regelungen hinfällig.

Quelle: http://www.rahenning.de/cms/front_content.php?idcat=10

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld nicht an den Kläger weitergeleitet worden sondern auf dem Konto der Eltern verblieben und durch diese verwendet worden.
Urteil vom 31.1.2008 -S 6 SO 173/06-

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/09_01_20095/index.php

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht vom 16. Dezember 2008 (Az.: 2 K 2084/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&sel_uCon=dc150fb3-4267-1f11-b9b7-79177fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Wir laden herzlich zu zwei Seminaren zum SGB II mit Harald Thomé ein. Details siehe die PDF-Datei im obigen Link.

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/SeminareinladungThomeLAG.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu den Kinderregelsätzen. “Das Gericht bestätigt unsere Erfahrungen aus der Praxis. Kinder haben gänzlich andere Bedarfe als Erwachsene. Dem gilt es, endlich Rechnung zu tragen”, fordert Caritas-Präsident Peter Neher.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=19501&page=1&area=dcv

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

www.infodienst-schuldnerberatung.de / Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/rechtsprechung/insorechtsprechung/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_1_2009.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Quelle: http://www.hamburg.de/politik-verwaltung/pressemitteilung/1113698/oeffnungszeiten-sdz.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Die Caritas Mecklenburg hat die Seite http://www.schulden-freiheit.info ins Netz gestellt.

Quelle: http://www.schulden-freiheit.info

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1784

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import