LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Darüber informieren die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08).
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.
Az.: B 14/11b AS 9/07 R und Az.: B 14 AS 5/08 R
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Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, liegt nun vor und kann im obigen Link abgerufen werden.
AZ L 6 AS 336/07.
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/L-6-AS-0336-07.pdf
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“Die allermeisten Eltern sind mit dem Elterngeld hoch zufrieden. Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen, trat am 24. Januar das angepasste Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft.”
Quelle: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aktuelles,did=119704.html
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hib-Meldung 021/2009: Der Rechtsausschuss wird am 28. Januar eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/10734) vorgelegt. Sie führt darin aus, besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Es seien in diesen Bereichen erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Den Angaben der Regierung zufolge sind Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgten. Es handele sich dann um unlauteren Wettbewerb.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_021/02.html
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siehe auch Expertise: Regelsatz: Was Kinder brauchen.pdf (PDF)
Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=2264&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=c6738ffdb9
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Welche Leistungen übernimmt die Krankenkasse, welche Therapiemöglichkeiten habe ich, wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen, wie hoch ist mein Eigenanteil bei Zahnbehandlungen, was muss ich bei einem Kassenwechsel beachten? Für diese und andere Fragen ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) der richtige Ansprechpartner. Deren bundesweites Beratungstelefon ist ab sofort kostenfrei unter 0800 0 11 77 22 zu erreichen. Patienten können sich montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr gebührenfrei zu allen Gesundheitsfragen beraten lassen.
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“Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Donnerstag, dem 22. Januar, einstimmig dem SPD-Antrag für ein Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger zu. “Ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für all jene, denen bisher ein Girokonto verwehrt bleibt.” bewertet die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris die in seltener Einmütigkeit beschlossene Unterstützung Hamburgs für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags.”
siehe auch: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/vorgaenge/24733/1 (Drucksache 19/1900)
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1783
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Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. (VIII ZR 107/08 )
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