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Rechtsprechungsticker von Tacheles 02 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1782

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Bundesregierung zum Girokonto für jedermann: Probleme bestehen weiterhin

hib009/2009: Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, der nun als Unterrichtung (16/11495) vorliegt.
Um allen Bürgern eine Teilhabe am Zahlungsverkehr über ein eigenes Girokonto zu ermöglichen, schlägt die Bundesregierung deshalb unter anderem vor, die bisher unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden weiterzuentwickeln. Ein gemeinsamer Bericht des BMF und des Bundesministeriums der Justiz komme zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags mit Kunden, die kein Girokonto besäßen, grundsätzlich geregelt werden könne, heißt es in der Unterrichtung
vgl. auch Drucksache 16/11495 (PDF).

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_009/03.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

IAB: In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den “Working Poor”

In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb0109.asp

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Verbraucherpreise 2008: + 2,6% gegenüber dem Vorjahr 2007

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Jahresdurchschnitt 2008 gegenüber 2007 um 2,6% gestiegen. Dies ist die höchste Jahresteuerungsrate seit 14 Jahren (1994: + 2,8%).

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/01/PD09__017__611,templateId=renderPrint.psml

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LINKE Hamburg: Kultur soll für alle erschwinglich sein

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/01/16/1011374.html

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Inkasso-Erlaubnis der Deutschen Inkassostelle widerrufen

http://www.verbraucherrechtliches.de weist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 14.01.2009 (Az. 8 E 892/08.F) hin.

Quelle: http://www.verbraucherrechtliches.de/2009/01/16/inkasso-erlaubnis-der-deutschen-inkassostelle-widerrufen/

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Norddeutscher Insolvenzrechtstag – 10 Jahre InsO (PDF)

Quelle: http://www.insoforum.de/formular/einladung.pdf

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Ab 1. Juli höhere Regelsätze für Kinder von 6- 13 Jahren?

http://www.sozialticker.com

Quelle: http://www.sozialticker.com/ab-1-juli-hoehere-regelsaetze-fuer-kinder-von-6-13-jahren_20090113.html

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Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008

BA Arbeit:
“Am 1.1.2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Damit wurden die Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher reduziert, vereinfacht und flexibilisiert.”
vgl. auch http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf (PDF)

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Arbeitsmarktpolitische-Instrumente.html

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