Jahr: 2009

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__458__221,templateId=renderPrint.psml

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Thüringer Oberlandesgericht Jena; Beschluss vom 01.04.2009, Aktenzeichen: 2 WF 85/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Vorsicht-vor-Verwirkung-Rueckstaendiger-Unterhalt-muss-nach-einem-Jahr-geltend-gemacht-werden.news8847.htm

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aus dem aktuellen Newsletter von RA Henning & Janlewing (www.rahenning.de):
“Instanzgerichte wenden § 4c Nr. 4 InsO häufig sehr streng an. Auch von Schuldnern, die ersichtlich kein pfändbares Einkommen erzielen können, wird das Bemühen um einen Arbeitsplatz durch Nachweis von Bewerbungen erwartet. Im vorliegenden Fall einer Migrantin mit schlechten Deutschkenntnissen, Mutter von drei Kindern und ohne jegliche Ausbildung und Arbeitserfahrung war die Stundung aufgehoben worden, da sich die Schuldnerin nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Amts- und Landgericht waren der Ansicht, es sei hierbei unerheblich, ob die Schuldnerin pfändbares Einkommen erzielen könne oder nicht.
Der BGH ist dieser Ansicht jetzt entgegen getreten und stellt fest, dass die Verpflichtung eine angemessene Tätigkeit auszuüben, kein “erzieherischer Selbstzweck” sei, sondern nur bestehe, wen auch mit Zahlungen an die Masse und damit an die Gläubiger zu rechnen sei. Der BGH begründet dies mit der Gleichartigkeit der §§ 4c Nr. 4 und 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es sei ein Wertungswiderspruch, wenn die Voraussetzungen der Stundung von denen der Restschuldbefreiung abwichen.”
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 160/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5f483f03759b33ba563f952cec89863a&client=12&nr=49799&pos=0&anz=1

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www.rahenning.de

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/NewsletterRAHenning112009.pdf

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Die Behörde begründete ihre Entscheidung zur Angemessenheit einer Wohnung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet. Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die Behörde habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_Search/SG_Giessen_Internet/sub/2e3/2e331a99-6dd0-521f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Die Aufgabenbereiche Elterngeld, Familienerholung, Kindertagesbetreuung, Tagespflegebörse und Unterhaltsvorschuss ziehen in den Neubau Wandsbeker Allee 62, wo vor wenigen Wochen schon die Bücherhalle Wandsbek ihre Neueröffnung gefeiert hat. Wegen des Umzugs können in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember daher leider keine Sprechzeiten angeboten werden.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1995374/2009-11-30-umzug-teilbereiche-sdz.html

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Mit den Urteilen des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 20. November 2009 (Az.: 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07 nicht rechtskräftig) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und diese vorzeitig in den ersten Versicherungsjahren gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Das LG Hamburg hat nunmehr entschieden, dass die in diesen Verträgen verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. rät Betroffenen, aktiv zu werden und ihre Ansprüche beim Versicherungsunternehmen umgehend geltend zu machen.

Quelle: http://www.vzsa.de/UNIQ125931139511361/link645691A

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BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 43/07:
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest-schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bcb1083dd85c8876a1d64e35926cc766&client=8&nr=50014&pos=0&anz=1

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%).
Pressemitteilung Nr.457 vom 27.11.2009

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__457__634,templateId=renderPrint.psml

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