Jahr: 2009

Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfspaket ? die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Eine IABInfoPlattform bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um einen Systemwechsel im Fördersystem.

Quelle: http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?pkyDokSelect=82&show=Lit

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) führten ebenfalls zu kritischen finanziellen Situationen. Diese Angaben beruhen auf einer Befragung von 214 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland; sie stellten anonymisierte Daten von rund 66 500 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__454__52411,templateId=renderPrint.psml

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“Zum 30. Juni 2010 schließt die SCHUFA ihre Verbraucherservicestelle in Hamburg. In der Verbraucherservicestelle in der Wendenstrasse sind 26 Mitarbeiter beschäftigt, denen ein Arbeitsplatzwechsel zur SCHUFA-Geschäftsstelle nach Hannover angeboten wird. Verbraucher können SCHUFA-Auskünfte, wie heute bereits auch, über das Internetportal www.meineSCHUFA.de bestellen.”
Hinweis: geschlossen werden auch SCHUFA-Stellen in Saarbrücken, Leipzig, Frankfurt und Bremen.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/091113_hamburg.jsp

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Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/Notfallsprechzeitenliste.pdf

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BGH, Urteil vom 18. November 2009 ? XII ZR 65/09:
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49957&pos=2&anz=240

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?Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit?, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ?Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.”

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232986972

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Senatorin Anja Hajduk hat den Hamburger Mietenspiegel 2009 vorgestellt. Die Bewertungen des neuen Mietenspiegels sind verschieden:
• PM Senatorin Hajduk : “Mietanstieg in Hamburg verlangsamt sich”
• Die Linke: “Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu”
• Mieterverein zu Hamburg “Die Mieten steigen in Hamburg also weiterhin schneller als die Lebenshaltungskosten. Das bestätigt die Auffassung des Mietervereins zu Hamburg, dass das Wohnungsangebot in Hamburg nach wie vor nicht ausgeglichen ist.”
Auf der Seite des Mietervereins finden sich auch Tipps für den Fall einer Mieterhöhung.

Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/1968496/data/mietenspiegel2009.pdf

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