Hamburg startet Kampagne zur Bekämpfung der Glücksspielsucht

vgl. auch die Seite: http://www.automatisch-verloren.de und die “Helpline Glücksspielsucht: 040.23934444

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1962652/2009-11-20-bsg-gluecksspielsucht.html

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Hätten Sie es gewusst? KW 48/09

http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-4809_20091123.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 47 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1875

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Internetversteigerungsverordnung in NRW verkündet

aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Am 16.10.2009 ist die Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814 Abs. 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB vom 22.09.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW S. 508) verkündet worden. Sie wird gemäß ihrem § 9 am 01.01.2010 in Kraft treten. Demnach können ab dem 01.01.2010 von Gerichtsvollziehern gepfändete Gegenstände auf der Plattform www.justiz-auktion.de versteigert werden. Hintergrund ist das am 05.08.2009 in Kraft getretene “Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung”, dass den Ländern erlaubt, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.

Quelle: http://www.justiz-auktion.de/aboutus.php

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

ach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_11_2009/index.php

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben.
www.tacheles-sozialhilfe.de stellt die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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VZ Hamburg zu verdeckten Preiserhöhungen (“Weniger drin, Preis gleich”)

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Weniger_drin_Preis_gleich.htm

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Creditreform stellt SchuldnerAtlas Deutschland 2009 vor – Anmerkungen von Marius Stark

www.infodienst-schuldnerberatung.de:
Der Verein Creditreform hat am 04.11.2009 den “SchuldnerAtlas Deutschland 2009? vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen der jährlichen Untersuchungen werden vorgestellt. Marius Stark von der Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner in der verbandlichen Caritas, Köln, hat dazu einige Anmerkungen verfasst.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/infos/schuldenatlas2009/schuldenatlas2009.html

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InsO-Rechtsprechung 4/2009

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de: Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/rechtsprechung/insorechtsprechung/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_4_2009.pdf

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BAföG und Zuschuss zu ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

aus dem aktuellen Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2009:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 131/09 06.08.2009 , Urteil: Auszubildende, die BAföG-Leistungen erhalten, haben einen Anspruch auf Zuschuss zu ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1871

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