Monat: Februar 2010

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informieren Juristen über Ihr “Gutes Recht”. Zum Beispiel: Ihr Arbeitgeber kündigt – Was können Sie tun?, Kauf und Verkauf im Internet – In welche Fallen kann ich tappen?, Unterhalt bei Trennung und Scheidung – Aktuelle Entwicklungen
jeweils mittwochs, 17.00 Uhr, Kostenbeitrag 5,- Euro

Quelle: http://www.hamburg.de/oera/aktuelles/nofl/2065100/veranstaltungsreihe-2010.html

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Beschluss vom 20. Januar 2010, 1 BvR 2062/09:
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- Euro. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html

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“Zum 1. Juli diesen Jahres wird das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft treten. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage bietet das neue Gesetz eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes für alle Kontoinhaber.”

Quelle: http://www.agsbv.de/downloads/agsbvpositionpkonto.pdf

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Der Infodienst Schuldnerberatung hat sich ein neues Webseiten-Layout gegeben und gleich wieder mal interessante Artikel eingestellt:
• Fatale Gesetzeslücke für privatversicherte Hartz IV-Empfänger
• Abwendung einer Energiesperre freitags um 11 Uhr
• Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen (und Kindergeld)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/aktuelles/news-singleview/article/internetauftritt-des-infodienst-schuldnerberatung-komplett-ueberarbeitet.html

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“Schuldnerberatung – soziale Rechte sichern, Perspektiven eröffnen”:
Vom 05.05. bis 07.05.2010 (07.05.2010: Mitgliederversammlung) findet in Hamburg dIe Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=749

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Von Januar bis November 2009 wurden 30.104 Insolvenzen von Unternehmen (+ 11,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum) sowie 92.446 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 2,7%) gemeldet.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/02/PD10__047__52411,templateId=renderPrint.psml

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