Monat: April 2010

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – IX ZB 211/09:
a) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. b) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=87876fdde006d62edc0dcb1e29ed7529&nr=51357&pos=13&anz=62

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www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege2.asp

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1912

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” Ab sofort bieten der Caritasverband zu Hamburg e.V. (Caritas) und die HAB Hamburger Arbeit – Beschäftigungsgesellschaft mbH in zunächst in drei Bezirken kostenlose Beratung fürs Energiesparen in einkommensschwachen Haushalten an. Das Angebot richtet sich an Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe. Die Caritas berät in den Bezirken Mitte und Bergedorf, die HAB ist zuerst in Harburg aktiv.
Die Energiesparhelfer machen zunächst eine Bestandsaufnahme in der Wohnung. In einem zweiten Besuch bauen sie kostenlos mitgelieferte Energiespar-Soforthilfen wie zum Beispiel Energiesparlampen oder abschaltbare Steckerleisten ein und geben Empfehlungen zu energiesparenden Verhaltensweisen. Terminvereinbarung Stromspar-Check: Telefon 040 / 180 464 22
vgl. auch www.stromspar-check.de

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=24822&page=1&area=cvovhamb

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“(…) III. Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen:
(…) • Handlungskonzept Schuldenprävention: Zur Vermeidung von Überschuldungssituationen privater Haushalten werden von der BSG eine Reihe von Maßnahmen geplant. (BSG) (…)”

Quelle: http://www.hamburg.de/ej2010/projekte/2194572/projekte-ej2010.html

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“Das SGB II räumt dem Dienstleistungsgedanken in der Arbeitsvermittlung einen hohen Stellenwert ein. Mit intensiver Beratung und Betreuung sollen bessere Integrationserfolge erzielt werden. Das IAB legt nun Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vor, in der drei Jahre nach Einführung der Reform Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger zu ihren Erfahrungen im Umgang mit den Mitarbeitern der SGB-II-Träger befragt wurden.”

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100416a01

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