Monat: Juni 2010

Der aktuelle Newsletter von Mieter Helfen Mietern, u.a. mit:
• Mietmängel: Kündigung nach Anzeige unbegründet
• Familienzuwachs erfordert neue Kostensenkungsaufforderung

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552209

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Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/pkhb_2010/BJNR079500010.html

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vgl. auch Pressemitteilung Nr.229 vom 30.06.2010

Quelle: http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/

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mit Link zur Bundestagsdrucksache 17/2167 (Gesetzentwurf des Bundesrates und Stellungnahme der Bundesregierung)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_218/03.html

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Der Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning &Janlewing Juni 2010 (siehe Link oben) weist auf drei BGH-Urteile hin:
• BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 –IX ZB 216/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu seiner vollen Überzeugung (§ 286 ZPO) besteht. Die dem Schuldner angelasteten Steuerstraftaten stellen eine Leistungsvermeidung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Das Insolvenzgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt selbst zu ermitteln und zu subsumieren.
• BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 –IX ZB 87/08
Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt. Ob es sich um eine solche im öffentlichen Dienst handelt, ist dann jedenfalls unerheblich, wenn sie wesentlichen geringeren Umfang hat als die anzustrebende Tätigkeit.
• BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 –IX ZR 139/09
Der Begriff der “Bezüge aus einem Dienstverhältnis”(§ 114 InsO) umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.

Quelle: http://www.rahenning.de/

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“Die Broschüre bietet Familien, Alleinerziehenden oder Seniorinnen und Senioren im Bezirk Harburg eine Vielzahl von Informationen und Adressen von sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, Schulen aber auch Kitas.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2352378/2010-06-28-harburg-familienbroschuere-2010.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1929

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Uni Greifswald –Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin
siehe auch: www.medizin.uni-greifswald.de/epidem/forschung/epidemiologie/page.html

Quelle: http://www.medizin.uni-greifswald.de/epidem/dokumente/pagekurzinfo.pdf

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Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche “Konferenz zu Finanzdienstleistungen”statt. Sie steht unter dem Thema “Finanzdienstleister und Verbraucherschutz –zwei Welten?”. Veranstalter sind das iff, der vzbv, VZs Hamburg/Hessen/Sachsen und die AG SBV.

Quelle: http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index.php?id=2855

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