Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_217/01.html
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Monat: Juni 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. –Urteil vom 23. Juni 2010 ? VIII ZR 256/09
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Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702167.pdf
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: 91 C 981/09 hin.
vgl. auch die Pressemitteilung des AG und unsere Meldung vom 18.06.2010 (Internetsofware-Anbieter…”)
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Abwehr-von-Abofallen-Forderungen-muss-erstattet-werden.news9830.htm
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Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Der Bundestag hat am 17.6.2010 die Grundgesetzänderung gebilligt.
Quelle: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16536.htm
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1928
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neu zum 01.07.2010:
“Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. (…) Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen.”
Kurzum: keine Zulassung bei KFZ-Steuerrückständen!
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schon ein wenig her: Kleine Anfrage von Elke Badde (SPD) –Drucksache 19/3486
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_3486.pdf
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Kleine Anfrage von Ksenija Bekeris (SPD) –Drucksache 19/6437.
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_6437.pdf
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
siehe auch www.aktionswoche-schuldnerberatung.de
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